Allgemeine Service Bedingungen
Der Betreiber stellt mit der easyBasar Website einen Service für Veranstaltern und Organisatoren von so genannten Abgabebasaren zur Verfügung um deren Durchführung mit Hilfe eines Barcodesystems zu erleichtern.
Die Webseite kann nur von registrierten Mitgliedern benutzt werden.
Veranstalter, Organisatoren und Leiter der registrierten Abgabebasare können mit Hilfe der Webseite Ihre Basare durchführen. Dazu gehört z.B. die Erfassung der Artikel bei der Abgabe (Check-In), Kassenfunktion, Inventur (Check-Out), Abrechnung des Basars und Auszahlung der Verkäufer. Um diesen Service nutzen zu können, muss der Veranstalter eines Basars de Betreiber der Webseite beauftragen einen Basar im System einzurichten.
Registrierte Verkäufer können z.B. Artikel einzugeben, verwalten oder Preisetiketten für den Basar erstellen bei dem Sie sich erfolgreich angemeldet haben (d.h. eine zugeteilte Verkäufernummer muss für diesen Basar verfügbar sein).
Der Betreiber ist in keiner Weise für die Durchführung der einzelnen Basare, deren Termine (z.B Anmeldung, Check-In, Verkauf und Check-Out), Ablauf und Geschäftsbedingungen so wie von den Veranstaltern angebotenen Inhalte verantwortlich und hat auch sonst keinen Einfluss auf den Ablauf und Geschäftsbedingungen der einzelnen angelegten Basare. Weiterhin hat der Betreiber keine direkte Geschäftsbeziehung mit den jeweiligen Verkäufern im Zusammenhang mit der Durchführung der jeweiligen Basare.
Die Verkäufer erfahren die jeweiligen Geschäftsbedingungen der einzelnen Basare von den Basar Veranstaltern.
Inhalt:
1. Rechte und Pflichten des Betreibers
2. Rechte und Pflichten der Nutzer
3. Rechte und Pflichten von Basar Veranstaltern
4. Geltendes Recht
5. Keine Verzichtserklärung
6. Salvatorische Klausel
7. Änderung der ASB
Die Nutzung der Website sowie sämtliche hierauf erteilten Online-Angebote erfolgt unter der Bedingung, dass der Nutzer den nachfolgenden Bedingungen zustimmt. Durch Setzen des Hackens zum Akzeptieren der Bedingungen erklärt der Nutzer, dass er zur Nutzung der Website berechtigt ist und die folgenden Nutzungsbedingungen akzeptiere und einhält.
1. Rechte und Pflichten des Betreibers:
1.1. Haftung
Der Betreiber haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen und nicht von easyBasar verwaltet werden. Sie können easyBasar weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung Betreiber dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, die von Nutzern auf Webseiten innerhalb der Webseite von easyBasar gesetzt werden.
Der Betreiber und/oder seine Erfüllungsgehilfen und Vertreter nehmen keine Gewährleistung, noch sichern sie zu, dass die Website und die darauf enthaltenen Services, für einen anderen Zweck geeignet, zuverlässig, verfügbar, auf aktuellem Stand oder pünktlich sind. Die Webseite wird "wie gesehen" ohne Gewährleistung irgendeiner Art und unter der haftungsrechtlichen
Einschränkung gemäß dieser Ziffer zur Verfügung gestellt.
Der Betreiber haftet nur, soweit easyBasar und/oder ihren Erfüllungs-, Verrichtungsgehilfen und Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Eine Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten wird nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten übernommen.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von easyBasar und/oder ihrer Erfüllungs-, Verrichtungsgehilfen und Vertretern für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Der Betreiber haftet ferner nicht für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, zufällige Schäden und höhere Gewalt. Ein Schadensersatzanspruch des Nutzers im Falle leichter Fahrlässigkeit ist auf einen Höchstbetrag von € 100,00 beschränkt.
Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Website resultieren.
Eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie § 7 der Telekommunikationskundenschutz-verordnung bleibt hiervon unberührt.
Der Betreiber gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit der Website sowie der darauf abrufbaren Services. Dazu gehört, dass das auf dem Server eingerichtete Material auf den Webseiten ununterbrochen und/oder fehlerfrei verfügbar ist, sowie das Vorhandensein von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen.
1.2. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen
Hat easyBasar und/oder seine Erfüllungsgehilfen und Vertreter den begründeten Verdacht, dass einer der Nutzer der Website gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, ist easyBasar ab Kenntnis berechtigt und aufgrund seiner rechtlichen Verpflichtung im Rahmen des § 5 TDG auch verpflichtet, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierten Inhalte zu löschen. easyBasar trifft keine Pflicht, den Nutzer vor Löschung der Inhalte eine Warnung zuzusenden.
1.3. Vereinbarung und Änderungen
Diese Servicebedingungen und jegliche Bestimmungen und Übereinkünfte auf dieser Site verkörpern die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und easyBasar hinsichtlich der Benutzung dieser Site und ersetzen jegliche zuvor getroffenen Vereinbarungen oder Übereinkünfte (mit Ausnahme einer Lizenzvereinbarung). Die Servicebedingungen und Bestimmungen dürfen nicht von Mitarbeitern von easyBasar auf mündlicher Basis geändert werden.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Servicebedingungen jederzeit zu modifizieren. Der Betreiber kann neue Artikel hinzufügen oder vorhandene Artikel dieser Servicebedingungen überarbeiten. Eine Benachrichtigung der Nutzer hierüber erfolgt durch die Einstellung der aktualisierten Nutzungsbedingungen in dieser Webseite. Es liegt in der Verantwortung jeder Nutzer, die Bedingungen auf eine Aktualisierung hin zu überprüfen. Mit fortgesetzter Nutzung der Dienste von easyBasar nach einer erfolgten Aktualisierung der Nutzungsbedingungen erklärt sich der Nutzer mit den Änderungen einverstanden. Widerspricht der Nutzer einer Änderung der Nutzungsbedingungen, kann easyBasar von seinem Recht gemäß dieser Ziffer Gebrauch machen.
1.4. Service und Support
Der Betreiber kann Support für diese Website anbieten, ist jedoch nicht verpflichtet diesen Service anzubieten. Auch ist der Umfang des Supports für den Service nicht festgelegt und muss nicht zur Lösung des Problems führen. Durch Support entstandene Kosten werden vom Veranstalter des jeweiligen Basars getragen.
1.5. Links zu Internetseiten Dritter
Der Betreiber kann auf dieser Website Links zu Websites anderer bereitstellen. Der Betreiber überprüft solche Internetseiten nicht und ist nicht für deren Inhalte verantwortlich. Auf diesen Internetseiten kann der Nutzer möglicher weise Daten oder persönliche Informationen angeben. Der Betreiber ist nicht für die Geheimhaltungsrichtlinien dieser Sites oder die Verwendung Ihrer dort gemachten Angaben verantwortlich.
1.6. Keine Verfügbarkeitsgarantie
Der Betreiber garantiert keinen Zugang, beziehungsweise keine Verfügbarkeit der Website, zu.
1.7. Der Betreiber kann jederzeit Änderungen an den Websseiten vornehmen. Hierzu gehört auch, die darauf enthaltenen Services kostenpflichtig zu gestalten bzw. ganz einzustellen.
2. Rechte und Pflichten der Benutzer
2.1. Registrierung
Um die Features dieser Website verwenden zu können, muss sich der Nutzer auf dieser Website registrieren. Das Registrierungsformular ist vollständig mit den aktuellen Personenangaben auszufüllen. Es werden keine Spitznamen, Tarnnamen und/oder offensichtliche Falschangaben akzeptiert.
2.2. Sollten sich die aktuellen Personenangaben ändern, so sind die Registrierungsdaten durch den Nutzer unverzüglich anzupassen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierten Inhalte zu löschen, wenn sich herausstellen sollte, dass Personenangaben nicht den Tatsachen entsprechen, insbesondere die angeführte Adresse nicht gültig ist. Für die Geheimhaltung des Login-Namens sowie des Kennwortes ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Login-Namen erfolgen.
2.3. Sollte sich jemand unbefugt Ihres Login-Namens bedienen oder liegt eine anderweitige Missachtung Ihres Datenschutzes vor, ist easyBasar unverzüglich davon zu unterrichten. Bitte sende eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
2.4. Inhalt
2.4.1. Nutzer dieser Webseite dürfen keine Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.
2.4.2. Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere:
- das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
- Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)
- die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)
- die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
- die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
- die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
- Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
- Verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)
- die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)
- die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)
2.4.3. Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, die sich am Rande der Legalität bewegen, ebenfalls untersagt.
2.4.4. Es dürfen nur solche Inhalte veröffentlicht werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte, (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte), hat.
2.5. Persönliche Nutzung
2.5.1. Der Nutzer darf die Inhalte anderer nicht ohne deren Zustimmung verändern, kopieren, versenden, anzeigen, veröffentlichen oder verkaufen.
2.5.2. Erlaubt ist lediglich Werbung für öffentlich freigegebene Bereiche (z.B. Veranstaltungskalender).
2.5.3. Rücksichtsloses Werben, worunter insbesondere die massenhafte Verwendung von themenfremden Material fällt (so genanntes Spamming) ist untersagt und führt im Einzelfall zum Ausschluss des jeweiligen Nutzers. In Zweifelsfällen ist das schriftliche Einverständnis von dem easyBasar Betreiber einzuholen. Die Websites sowie die darauf enthaltenen Services sind ausschließlich für die persönliche Nutzung bestimmt. Die persönliche Nutzung umfasst auch, dass der dem Nutzer zur Verfügung gestellte Speicherbereich weder verkauft, lizenziert, verschenkt noch sonst der Nutzung durch Dritte überlassen werden darf. Ferner ist es untersagt, für die persönliche Homepage durch unerbetene E-Mails an andere Nutzer zu werben
2.6. Handlungen
2.6.1. Der Nutzer verwendet diese Website auf eigenes Risiko. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er persönlich für die Nutzung dieser Website und für alle seine Handlungen und seine gesamte Kommunikation auf dieser Website verantwortlich ist. Der Nutzer darf diese Website insbesondere nicht verwenden, um:
(a) bedrohende, diffamierende, verletzende, pornografische, obszöne Inhalte, die illegal oder anstößig sind, zu veröffentlichen, versenden oder sonst wie zu verbreiten.
(b) andere Benutzer zu bedrohen, zu verfolgen, zu beleidigen oder sonst wie zu belästigen oder zu bedrängen;
(c) illegale Handlungen einschließlich Hacken oder Vertreiben gefälschter Software durchzuführen beziehungsweise zu unterstützen;
(d) die Verwendbarkeit dieser Website für andere Benutzer zu untergraben (z.B. durch exzessives Schreien [Benutzung von Großbuchstaben] oder Überfluten [ständiges Versenden desselben Textes]);
(e) Botschaften in einer Mailbox zu einem anderen Zweck als dem der persönlichen Kommunikation zu veröffentlichen;
(f) Werbematerialien, Kettenbriefe, Schreiben nach dem Schneeballsystem zu versenden oder die Website zu kommerziellen Zwecken zu nutzen;
(g) keine Zwecke verfolgen oder diese Website in einer Art und Weise verwenden, durch die der Nutzer gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.
(h) Benutzer oder Website-Mitarbeiter zu beleidigen, Dateien ohne Genehmigung zu verändern oder gegen die Regeln dieser Servicebedingungen zu verstoßen.
2.7. Art der Kommunikation; keine Geheimhaltung
Beiträge des Nutzers dieser Website werden nicht von dem Betreiber überprüft oder gebilligt. Der Nutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass seine Kommunikation mit anderen über Chats, Konferenzen, Mailboxen oder anderen Kommunikationsmöglichkeiten auf dieser Webseite öffentlich und nicht privat sind und dass er keine Privatsphäre hinsichtlich des Gebrauchs dieser Webseite zu erwarten haben. Der Nutzer erkennt an, dass alle von ihm auf dieser Webseite bereitgestellten persönlichen Mitteilungen von anderen Benutzern gelesen werden und zu unaufgeforderten Kommentaren führen können. Der Betreiber ist diesbezüglich nicht für die Handlungen anderer Benutzer verantwortlich.
2.8. Gewährte Rechte für Inhalte die speziell im Forum veröffentlicht werden
Der Nutzer räumt dem Betreiber das unwiderrufliche, weltweite, nicht exklusive zeitlich, räumlich unbegrenzte Nutzungsrechte jeglichen von ihm im angebotenen Forum dieser Website veröffentlichten, versendeten oder sonst wie kommunizierten Inhalt im Internet oder anderen Online-Diensten zu verwenden, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, nachzuahmen, zu vertreiben, darzustellen und im ganzen oder in Teilen ohne vorherige Benachrichtigung und Entschädigung zu veröffentlichen ein. Sie verzichten im Rahmen der Gesetze der BRD auf jegliche möglicherweise vorhandenen "moralischen Rechte" und erklären sich damit einverstanden, keine moralischen Rechte geltend zu machen.
2.9. Sicherheitskopien
Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien in Form eines Ausdruckes seiner eingestellten Artikel selbst verantwortlich. Das umfasst auch die von ihm verwendete Software. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust.
3. Rechte und Pflichten von Basar Veranstaltern
3.1. Verhältnis
Als Veranstalter eines Basars (Basarleitung und Basarorganisatoren) gehen Sie mit dem Betreiber eine Partnerschaft ein, wenn Sie mit der angebotenen WebSeite einen Basar organisieren. Diese Partnerschaft umfasst ausschließlich die Nutzung der Funktionen der easyBasar Webseite zur Durchführung und Unterstützung Ihres Basars. Das Verhältnis zwischen Verkäufer, Käufer, Organisator, Moderator und Veranstalter ist für den Betreiber nicht relevant und er kann auch keine Schlüsse daraus ziehen. Es kann auch keine Schuldfrage durch den Betreiber geklärt werden.
4. Geltendes Recht
Diese Servicebedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
5. Keine Verzichtserklärung
Jegliches Unterlassen seitens easyBasar der Ausübung der Bestimmungen dieser Vereinbarung gilt nicht als Verzichtserklärung hinsichtlich dieser Bestimmungen. Jegliche ausdrückliche Verzichtserklärung einer Bestimmung seitens easyBasar gilt nicht als Verzichtserklärung hinsichtlich zukünftiger Verpflichtungen, diese Bestimmung oder eine andere durch die Vereinbarung gültige Bestimmung einzuhalten.
6. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser ASB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser ASB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
7. Änderung der ASB
Der Betreiber behält sich vor, diese ASB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen ASB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten ASB als angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.
Hinweis: Die bis einschließlich 31. März 2017 gültigen ASB haben wir archiviert.
